Prämiensparverträge: Kunden können nun mit hohen Zinsnachzahlungen rechnen (Baum Reiter & Collegen)

Der Bundesgerichtshof hat über die Musterfeststellungsklage „Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen“ entschieden, die die Verbraucherzentrale Sachsen im Mai 2019 gegen die Sparkasse Leipzig eingereicht hatte, und bestätigte den Urteilsspruch der Vorinstanz in den wesentlichen Punkten (Az. XI ZR 234/20). Die auf Verbraucherschutz spezialisierte Anwaltskanzlei baum reiter & collegen sieht damit die Rechte von Bankkunden…

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Faule Investments, Anlagebetrug und Finanzkrisen (Dr. Späth & Partner RAe)

Jedes Jahr verlieren deutsche Anlegerinnen und Anleger mehrere Milliarden Euro, weil Sie betrügerischen Emittenten und Beratern geglaubt und deren Versprechen für bare Münze gehalten haben. Gerade in der aktuellen Niedrigzinsphase mit hohem Anlagedruck sind unaufgeklärte Anlegerinnen und Anleger empfänglich für die oftmals leeren Versprechen der schwarzen Schafe der Finanzbranche auf vermeintlich hohe Rendite und riskieren…

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Brexit: Das gilt für britischen Arbeitnehmer (MSH Rechtsanwälte)

Seit dem 1.01.2021 sind die Briten keine EU-Bürger mehr sind, sondern Drittstaatsangehörige. Deshalb benötigen sie für langfristige Aufenthalte zum Zweck der Erwerbstätigkeit einen Aufenthaltstitel. Für britische Staatsangehörige gelten Erleichterungen, um solche Aufenthaltstitel zu beantragen und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten. Die Anwaltskanzlei MSH Rechtsanwälte aus Düsseldorf informiert über die neue Rechtslage und worauf Unternehmen…

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BGH-Urteil: Widerrufsjoker für Halter manipulierter Dieselfahrzeuge (von Buttlar Rechtsanwälte)

Es kommt nicht allzu oft vor, dass der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsmeinung fundamental ändert. Mit dem aktuellen Urteil in Sachen „Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen“ (Aktenzeichen: XI ZR 498/19) bringt das oberste deutsche Zivilgericht aber zumindest einen neuen Zungenschlag ins Spiel. In dem verhandelten Fall folgten die BGH-Richter der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und stellten fest,…

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Corona-Klagen der Einzelhändler und Hoteliers boomen (Nieding+Barth)

Die vom Textilverbund Unitex gemeinsam mit der Anwaltskanzlei Nieding+Barth gestartete Aktion zur Rettung des Einzelhandels nimmt Fahrt auf. Das Ziel: Einklagen von Schadenersatz für die massiven wirtschaftlichen Einbußen, die die Händler durch die zwei Shutdowns im Frühjahr 2020 und ab November 2020 erlitten haben und noch erleiden – und zwar ohne Kostenrisiko für die Betroffenen.…

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EuGH: Sensationsurteil zum Widerruf von Autofinanzierungen (Baum Reiter & Collegen)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Widerrufsrechte von Millionen Kreditnehmern verbessert, schreibt die Anwaltskanzlei baum reiter & collegen, Düsseldorf. Enthält ein Autokreditvertrag fehlerhafte oder unvollständige Angaben, kann er noch Jahre nach dem Vertragsschluss widerrufen werden. Das Urteil des EuGH betrifft laut baum reiter & collegen nahezu alle Kreditverträge sämtlicher Autobanken. Somit werde Millionen Verbrauchern die…

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BGH-Richter Stephan Seiters: „Dienstliches Fehlverhalten“ (Baum Reiter & Collegen)

Eine Allianz von Anwaltskanzleien mit insgesamt 72 Anwälten fordert dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Stephan Seiters. „Wir haben heute eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der BGH-Präsidentin Bettina Limperg eingereicht“, sagt Prof. Dr. Julius Reiter von der Anwaltskanzlei baum reiter & collegen, die die Beschwerde initiiert hat. Seiters habe „die Grundrechte von Dieselklägern in…

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Ausländerbehörde Düsseldorf: Neue Wege in Corona-Zeiten (MSH Rechtsanwälte)

Der verlängerte Corona-Lockdown hat zur Folge, dass viele Ausländerbehörden geschlossen haben und Betroffene nicht persönlich vorsprechen können. Das Ausländeramt Düsseldorf hat einen besonderen Weg gewählt, um Betroffenen in der Corona-Schließungszeit zu helfen. „Ausländer, deren Aufenthaltstitel ausläuft, müssen dennoch prüfen, ob sie weiterhin rechtens in Deutschland sind und erwerbstätig sein dürfen“, erklärt Maria Smolyanskaya von der…

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20-jähriges Kanzlei-Jubiläum: Baum Reiter & Collegen nun auch in Berlin

Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei baum reiter & collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH feiert 20-jähriges Kanzlei-Jubiläum und hat im April einen zweiten Standort in Berlin eröffnet, und zwar in Berlin-Mitte. Kanzleigründer Prof. Dr. Julius Reiter: „In Berlin werden in Politik, Forschung und Wirtschaft viele Entwicklungen zentral vorangetrieben, die unmittelbar auch unsere anwaltliche Tätigkeit betreffen wie etwa zu den Themen…

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P&R Gläubiger erhalten Abschlagsverteilung von über 200 Millionen Euro (Jaffé Rechtsanwälte)

In den Insolvenzverfahren der vier deutschen P&R-Containerverwaltungsgesellschaften sind die Vorbereitungen für die ersten Abschlagsverteilungen an die insgesamt rund 54.000 Gläubiger weitgehend abgeschlossen. So konnten nun die Verteilungsverzeichnisse beim Insolvenzgericht niedergelegt werden. Insgesamt sollen so 206,7 Millionen Euro ausgezahlt werden. Die Auszahlungen an die Gläubiger, deren Forderungen festgestellt sind, werden erfolgen, sobald die insolvenzrechtlichen Fristen abgelaufen…

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