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Genesenenstatus: 1. Urteil verbietet Verkürzung (Mingers Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

In einem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht Osnabrück (AZ.: 3 B 4/22) einem Kläger zugestanden, dass der Genesenen-Status weiterhin sechs Monate gelten muss. „Dieses Urteil und insbesondere seine Begründung haben aus meiner Sicht weitreichende Folgen für die Genesenen“, so der Kölner Rechtsanwalt Markus Mingers von der Kanzlei Mingers Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Allerdings: „Das Urteil gilt nur…

Schadensersatzansprüche nach fremdverschuldeter Corona-Infektion? (Kanzlei Steinbock & Partner)

Eine Erkrankung durch COVID-19 bedeutet für viele Menschen gravierende gesundheitliche Probleme – oftmals gibt es auch Todesfälle. War die Infektion fremdverschuldet, stellen sich auch Haftungsfragen, schreibt die Kanzlei Steinbock & Partner in einer Pressemitteilung. Was sollten Betroffene tun, wenn sie den Verdacht haben, sich infolge der Fahrlässigkeit eines anderen infiziert zu haben? Oder wenn sie…

GLS Bank muss 22.000 Euro Bearbeitungsgebühr erstatten (Nieding+Barth-Rechtsanwalts-AG)

Die GLS Gemeinschaftsbank muss laut einem Urteil des Landgerichtes Bochum (Aktenzeichen: I-1 O 26/20, nicht rechtskräftig) 22.000 Euro Bearbeitungsgebühr erstatten, die für die Vergabe von Darlehen erhoben worden waren. Das berichtet die Kanzlei Nieding+Barth-Rechtsanwalts-AG, die den Kreditkunden vertritt. Erhoben hatte die GLS Gemeinschaftsbank die Gebühren für zwei Darlehen zur Finanzierung einer Windkraftanlage. Zu Unrecht, wie…

Steuersünder bei Airbnb müssen jetzt schnell sein (Kanzlei HLB Förderer, Keil & Partner)

Airbnb muss die Daten seiner Vermieter herausgeben, urteilte das Berliner Verwaltungsgericht. Die Vermieterlisten des irischen Unternehmens Airbnb werden derzeit von den Finanzbehörden ausgewertet. Vermietern, die ihre Wohnungen über einen Zeitraum von mehr als acht Wochen im Jahr vermieten und dies dem Finanzamt bisher verschwiegen haben, bleibt daher nun nicht mehr viel Zeit, warnt die Saarbrücker…

Prämiensparverträge: Kunden können nun mit hohen Zinsnachzahlungen rechnen (Baum Reiter & Collegen)

Der Bundesgerichtshof hat über die Musterfeststellungsklage „Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen“ entschieden, die die Verbraucherzentrale Sachsen im Mai 2019 gegen die Sparkasse Leipzig eingereicht hatte, und bestätigte den Urteilsspruch der Vorinstanz in den wesentlichen Punkten (Az. XI ZR 234/20). Die auf Verbraucherschutz spezialisierte Anwaltskanzlei baum reiter & collegen sieht damit die Rechte von Bankkunden…

Faule Investments, Anlagebetrug und Finanzkrisen (Dr. Späth & Partner RAe)

Jedes Jahr verlieren deutsche Anlegerinnen und Anleger mehrere Milliarden Euro, weil Sie betrügerischen Emittenten und Beratern geglaubt und deren Versprechen für bare Münze gehalten haben. Gerade in der aktuellen Niedrigzinsphase mit hohem Anlagedruck sind unaufgeklärte Anlegerinnen und Anleger empfänglich für die oftmals leeren Versprechen der schwarzen Schafe der Finanzbranche auf vermeintlich hohe Rendite und riskieren…

Brexit: Das gilt für britischen Arbeitnehmer (MSH Rechtsanwälte)

Seit dem 1.01.2021 sind die Briten keine EU-Bürger mehr sind, sondern Drittstaatsangehörige. Deshalb benötigen sie für langfristige Aufenthalte zum Zweck der Erwerbstätigkeit einen Aufenthaltstitel. Für britische Staatsangehörige gelten Erleichterungen, um solche Aufenthaltstitel zu beantragen und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten. Die Anwaltskanzlei MSH Rechtsanwälte aus Düsseldorf informiert über die neue Rechtslage und worauf Unternehmen…

BGH-Urteil: Widerrufsjoker für Halter manipulierter Dieselfahrzeuge (von Buttlar Rechtsanwälte)

Es kommt nicht allzu oft vor, dass der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsmeinung fundamental ändert. Mit dem aktuellen Urteil in Sachen „Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen“ (Aktenzeichen: XI ZR 498/19) bringt das oberste deutsche Zivilgericht aber zumindest einen neuen Zungenschlag ins Spiel. In dem verhandelten Fall folgten die BGH-Richter der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und stellten fest,…

Corona-Klagen der Einzelhändler und Hoteliers boomen (Nieding+Barth)

Die vom Textilverbund Unitex gemeinsam mit der Anwaltskanzlei Nieding+Barth gestartete Aktion zur Rettung des Einzelhandels nimmt Fahrt auf. Das Ziel: Einklagen von Schadenersatz für die massiven wirtschaftlichen Einbußen, die die Händler durch die zwei Shutdowns im Frühjahr 2020 und ab November 2020 erlitten haben und noch erleiden – und zwar ohne Kostenrisiko für die Betroffenen.…

EuGH: Sensationsurteil zum Widerruf von Autofinanzierungen (Baum Reiter & Collegen)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Widerrufsrechte von Millionen Kreditnehmern verbessert, schreibt die Anwaltskanzlei baum reiter & collegen, Düsseldorf. Enthält ein Autokreditvertrag fehlerhafte oder unvollständige Angaben, kann er noch Jahre nach dem Vertragsschluss widerrufen werden. Das Urteil des EuGH betrifft laut baum reiter & collegen nahezu alle Kreditverträge sämtlicher Autobanken. Somit werde Millionen Verbrauchern die…