Corona-Klagen der Einzelhändler und Hoteliers boomen (Nieding+Barth)
Die vom Textilverbund Unitex gemeinsam mit der Anwaltskanzlei Nieding+Barth gestartete Aktion zur Rettung des Einzelhandels nimmt Fahrt auf. Das Ziel: Einklagen von Schadenersatz für die massiven wirtschaftlichen Einbußen, die die Händler durch die zwei Shutdowns im Frühjahr 2020 und ab November 2020 erlitten haben und noch erleiden – und zwar ohne Kostenrisiko für die Betroffenen.
Bereits mehrere hundert Unternehmen haben sich der Aktion angeschlossen. „Für unsere Pilotklagen auf Entschädigung liegen uns Zusagen von Prozessfinanzierern vor“, sagt Klaus Nieding von Nieding+Barth. Für diese Pilotklagen, die in allen 16 Bundesländern eingereicht werden, werden nun im nächsten Schritt ausgewählte Fälle in einem sogenannten „Klägerkorb“ zusammengestellt.
Prozessfinanzierer haben die Finanzierung aller Klagen angekündigt, so Klaus Nieding
„Die Prozessfinanzierer haben die Finanzierung aller Entschädigungsklagen angekündigt, wenn in den Pilotklagen positive Signale von den Gerichten kommt, wovon wir aufgrund der Sachlage ausgehen“, sagt Nieding. Um das Verfahren für die Unter-nehmen, die nicht im Klägerkorb sind, zu beschleunigen, also nicht abzuwarten, bis die erstinstanzlichen Urteile aus allen Bundesländern vorliegen, werden sie in sogenannten „subjektiven Streitgenossenschaften“ zusammengefasst. „Pro Kläger reduziert das die Kosten für die erste Instanz auf 500 Euro. Ab der zweiten Instanz sollten dann die Prozessfinanzierer übernehmen“, erläutert Nieding das Modell.
Parallel führt die Kanzlei in allen Bundesländern Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten kombiniert mit Anträgen im sogenannten Einstweiligen Rechtsschutz (Eilverfahren) gegen die Schließungsverfügungen mit dem Ziel, möglichst bis Ende Februar eine Aufhebung derselben zu erreichen, so dass ab Anfang März wieder geöffnet werden kann. An der Aktion beteiligen sich:
• der Handelsverbund Unitex mit mehreren hundert angeschlossenen Unter-nehmen des Textilhandels
• ein Einkaufsverbund Schuhhandel mit mehreren hundert angeschlossenen Unternehmen des Schuhhandels
• zwei große Baumarktketten
• Einkaufsverbund Elektronikfachhandel
• Handelsverbände in drei Bundesländern
• Trachtenmodenbetriebe und -ketten
• Hotel- und Gaststättenverbände
• Lederwarenkette
• Sporthandelskette
• Brautmodenkette